Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Petra E. • 19.03.2024
Versorgungsausgleich bei Scheidung von Beamten
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Fragen rund um die Versorgung fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung habe

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Besteuerung der Rente fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMF wenden.

Antwort 27.06.2024 von Josip Juratovic SPD

Inflationsprämie

Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Thorsten M. • 06.03.2024
Werden wir mit weiteren Preiserhöhungen rechnen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 12.04.2024 von Michael Roth SPD

Externe Faktoren wie Rohstoffpreise oder globale wirtschaftliche Entwicklungen haben natürlich auch Einfluss auf die Preise. Höhere Preise treffen aber auch Unternehmen und ihre Beschäftigte.