100.000 € für mehr Demokratie
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Aber: In der Frage von Abgeordnetenwatch wurde konkret nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefragt, wie sie bis in die 1990er Jahre bestand hatte. Diese war jedoch verfassungswidrig. Deshalb sind wir Grüne zwar für die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer, wollen diese jedoch so anpassen, dass sie dann auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher die Enthaltung in dem Check von Abgeordnetenwatch.
Deshalb unterstütze ich die Wiedereinfuhr einer Vermögenssteuer für Milliardäre. Diese existierte bis 1996 und sollte wieder erhoben werden.
Außerdem setzt sich Volt für eine progressive Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ein, um die Konzentration von Vermögen zu reduzieren und ein höheres Steueraufkommen zu generieren.
Nach Abwägung der Argumente haben wir uns in unserem Wahlprogramm gegen die Idee einer sog. Reichen- oder Milliardärs-Steuer ausgesprochen. Schließlich wird damit suggeriert, dass Personen mit Vermögen von jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze unsolidarisch wären und nichts für das Gemeinwohl leisten würden.