Frage von Nicole Q. • 25.11.2023

Antwort von Janine Wissler Die Linke • 13.01.2025
an den Empfehlungen und Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) orientiert
an den Empfehlungen und Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) orientiert
Zusammen mit den zuständigen Ministerien und dem Rechnungsprüfungsausschuss sorgen wir im Parlament für eine Aufarbeitung des Geschehenen und ergreifen Maßnahmen, die solche Fehler in Zukunft vermeiden sollen.
Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.