Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich immer wieder, zuletzt im Juni 2024 mit der Aufarbeitung des Pandemiemanagements.
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.
Die Corona-Politik muss zwingend aufgearbeitet werden - auch durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einen solchen hat die AfD-Fraktion beantragt (BT-Drucksache 20/3706). Er wurde von allen anderen Fraktionen am 19.04.2023 abgelehnt.
Protokolle von Krisenstabssitzungen des RKI sind nicht bedenklich; insgesamt muss die Corona-Zeit transparent aufgearbeitet werden
