(...) Meine Fraktion hat Modellversuche wie die der Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz stets kritisiert und mit Fragen im Bundestag begleitet. Auf Landesebene hat sich DIE LINKE stets gegen ausgreifende Befugnisse bei der anlasslosen Erfassung biometrischer Daten durch Behörden im Rahmen der Polizeigesetze gewandt. Das werden wir auch in Zukunft tun. (...)
(...) Der gläserne Mensch, der den ganzen Tag gescannt und von Kameras aufgezeichnet wird, ist für mich kein erstrebenswerter Zustand. Zudem bin ich der Ansicht, dass die Sicherheit der Bevölkerung über andere Maßnahmen deutlich besser hergestellt werden kann. (...)
(...) Dabei kann die Freiheit des Einzelnen in einem gewissen, durch unsere Verfassung engumgrenzten Ausmaß, eingeschränkt werden. Die Einführung eines Scoring-Systems wird in Deutschland von keiner demokratischen Partei geplant oder nur in Betracht gezogen und ist dank unseres Grundgesetzes auch überhaupt nicht möglich. (...)
(...) Niemand soll dazu gezwungen werden, seine Organe zu spenden und die Entscheidung wird auch nicht bewertet. Jeder soll sich aber mit dem Thema Organspende auseinander setzen. Das ist zumutbar. (...)
(...) Die Verpflichtungssysteme in China und Deutschland sind grundsätzlich schwer vergleichbar, was nicht zuletzt historisch-kulturelle Gründe hat. In China wird ein - oftmals willkürlich bestimmtes - Wohlverhalten als Maßstab für Belohnung bzw. (...)