Antwort 19.10.2022 von Lars Düsterhöft SPD
Ich habe mich gegen die Enteignung ausgesprochen, weil sie keine Probleme löst, unglaublich viel Geld kostet, keine Mieten senkt und aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig ist
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Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 10.03.2022 von Franziska Giffey SPD
Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden
Antwort 14.02.2022 von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Abstimmung zum Grundsatzprogramm 2020 unterstützten 46 Prozent der Delegierten einen Antrag für bundesweite Volksabstimmungen. Durchsetzen konnte sich dann mit 51 Prozent der Vorschlag, statt bundesweiter Volksentscheide Bürger*innenräte einzuführen.
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.