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Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich eine neue Regelung das Kindergeld für EU-Ausländer betreffend, die hier leben und arbeiten, deren Kinder aber im Herkunftsland leben. Eltern aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Kroatien würden demnach nur noch etwa die Hälfte des Kindergeldes erhalten. (...)

(...) In der Europäischen Union gibt es ein Regelwerk im Bereich Beihilferecht, welches sehr klar festschreibt, welche Art von Staatsbeihilfe mit europäischem Recht vereinbar ist und welche nicht. Im Bankensektor haben wir mit der Bankenabwicklungsrichtlinie erst kürzlich ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, das genau verhindern soll, dass Banken vom Steuerzahler gerettet werden. (...)