Wir Grüne haben einen ganzen Maßnahmenkatalog, Erneuerbare weiter zu fördern.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir weiterhin offen über die damals getroffenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen sprechen.
Die Überführung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wäre ein personell, finanziell und regulatorisch enorm aufwändiger Vorgang, der aus meiner Sicht kaum zu stemmen wäre.
Die AfD lehnt jegliche Form der Radikalisierung entschieden ab
Im Bundestag selbst können wir die Mehrheit durch den Wähler*innenwille erhalten und für auf der Straße, in den Betrieben, in den Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Bündnissen können wir Druck auf den Bundestag ausüben sodass wir auch ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vermögenssteuer wieder einführen können, wie wir es bspw. beim Thema Mindestlohn als Linke getan haben.
