Rechtliche und ethische Konflikte nach “Stadtbild” Aussage , hinsichtlich Gleichbehandlung und Antidiskriminierung ergeben.
Angesichts der Äußerung von Kanzler Merz über das fortbestehende "Problem" im Stadtbild, trotz gesunkener Migrationszahlen, und der gleichzeitigen Ankündigung umfassender Rückführungen:
Inwiefern sehen Sie in dieser Betonung des "Problems" im Stadtbild einen politischen Aufruf zur Intensivierung von Maßnahmen, die auf der ethnischen oder nationalen Herkunft basieren, also einem verstärkten Racial Profiling im öffentlichen Raum, und welche rechtlichen sowie ethischen Bedenken ergeben sich daraus im Hinblick auf Gleichbehandlung und Antidiskriminierung?
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Äußerungen des Bundeskanzlers greifen eine Wahrnehmung auf, die viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land teilen. Diese Eindrücke zu ignorieren, würde das Vertrauen in die Politik weiter schwächen. Zu einer ehrlichen und verantwortungsvollen Politik gehört es, Sorgen, die in der Bevölkerung vorhanden sind, offen anzusprechen.
Nur wenn Probleme klar benannt werden, können auch tragfähige Lösungen entstehen. Die vergangenen Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass es nicht zum Erfolg führt, Sorgen und Ängste zu verschweigen – der Aufstieg des rechten politischen Randes ist dafür ein unmissverständliches Signal.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Launert
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