Rechtliche und ethische Konflikte nach “Stadtbild” Aussage , hinsichtlich Gleichbehandlung und Antidiskriminierung ergeben.
Angesichts der Äußerung von Kanzler Merz über das fortbestehende "Problem" im Stadtbild, trotz gesunkener Migrationszahlen, und der gleichzeitigen Ankündigung umfassender Rückführungen:
Inwiefern sehen Sie in dieser Betonung des "Problems" im Stadtbild einen politischen Aufruf zur Intensivierung von Maßnahmen, die auf der ethnischen oder nationalen Herkunft basieren, also einem verstärkten Racial Profiling im öffentlichen Raum, und welche rechtlichen sowie ethischen Bedenken ergeben sich daraus im Hinblick auf Gleichbehandlung und Antidiskriminierung?
Weitere Fragen an Silke Launert
Deutschland leistet seit Beginn des Krieges umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort, mit einem besonderen Schwerpunkt auf medizinischer Versorgung sowie der Bereitstellung von Lebensmitteln.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass man nicht pauschal von einem „Affront“ sprechen kann, wenn bei einer Abstimmung ernsthafte Fragen – wie etwa Plagiatsvorwürfe – im Raum stehen
Ich lasse mich bei meinen Entscheidungen im Bundestag ganz bestimmt nicht von rechten Hetzkampagnen beeinflussen
Ich bedauere es sehr, wenn Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, persönlich angegriffen werden, und wenn Debatten nicht sachlich, sondern polarisierend geführt werden