(...) Auch Polizisten sind Menschen und können Fehler machen. Deshalb finde ich die Entmenschlichung, die von einigen teilen der Aggressoren im Rahmen des G20-Gipfels gegenüber den Polizistinnen und Polizisten betrieben wird, besonders schlimm. Ich empfinde die Anzahl der Anzeigen gegen Polizeibeamte nicht als hoch, erwarte aber auch hier die Durchsetzung des Rechtsstaates. (...)
(...) Für uns ist jedoch klar: Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Es laufen derzeit 49 rechtsstaatliche Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Selbstverständlich werden mögliche Verfehlungen einzelner Polizeibeamter rechtsstaatlich aufgeklärt. Aktuell gibt es im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz der Polizei 35 Anzeigen. (...)
(...) Ihre Realisierung erfordert aber auch eine anteilige Finanzierung aus dem Hamburger Haushalt. Auch insofern gilt es, das Geld zusammenzuhalten, um diese anstehenden großen Investitionen stemmen zu können. (...)
(...) Dennoch gibt es großen Handlungsbedarf. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt, dass der Investitionsbedarf in unsere Schulen rund 34 Milliarden Euro beträgt. Mit der nun beschlossenen Grundgesetzänderung hat der Bund endlich die Möglichkeit, die Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen. (...)