Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In der SPD-Bundestagsfraktion stehen wir zu unserem Wort, Cannabis zu entkriminalisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird.

Dazu sind wir auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Bundestag zu verabschieden. Somit wird das Cannabisgesetz voraussichtlich zum 01.04.2024 in Kraft treten.

Einer Legalisierung bedarf es einer sorgfältigen Vorbereitung, weshalb es immer wieder zu Verzögerungen kommen kann, was allerdings keine taktischen Hintergründe hat. Fälle anderer Länder, die bereits Cannabis legalisiert haben, haben uns gezeigt, welche Probleme eine Freigabe mit sich bringen kann. In den Niederlanden hat die Cannabislegalisierung beispielsweise zu einer Zunahme der organisierten Kriminalität geführt, da die Produktion nicht ausreichend geregelt war.

Den zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion war und ist es wichtig, den eingebrachten Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium an einigen Stellen noch zu verbessern und vor allem praktikabler zu gestalten, was im parlamentarischen Prozess üblich ist.

Das Cannabisgesezt ist in der Zwischenzeit ja geeint. Im Vorfeld gab es natürlich intensive Diskussionen über die genaue Ausgestaltung – auch innerhalb der SPD-Fraktion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.

Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.