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Ruth Müller
SPD
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Frage von Dominik D. •

Warum wird sie Teillegalisierung von Cannabis immer weiter verzögert?

Sehr geehrte Frau Müller,

Ich frage mich seit vielen Wochen, was denn der wirklich Grund für die ständigen Verzögerungen der Cannabislegalisierung sollen. Es werden ständig neue fadenscheinige Gründe für Vertagungen gefunden. Ich bin Hausarzt in Oberbayernnund habe sehr viele Cannabispatienten. Von den hohen Gefährdungen bezüglich Psychosen usw. sehe ich in meinen Alltag eigentlich gar keine. Neben den eigentlichen Cannabispatienten, habe ich viele Freizeitkonsumenten. Die Nebenwirkungen halten sich auch hier, im Vergleich zu anderen Drogen äußerst in Grenzen. Leider ist ihre Fraktion nur aufgrund der Pläne der Grünen und der FDP zur Legalisierung gezwungen worden. Eine wirkliche Bereitschaft lässt sich hier nicht erkennen. Für mich klar ein Grund ihre Partei, die ich sonst bevorzugt habe, keinesfalls mehr zu wählen. Das ganze Vorhaben ist eine einzige Farce. Echt schade, zu was sich ihre Partei entwickelt hat.

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Antwort von
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Die Koalition hat gemeinsam vereinbart, einen Kurswechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten und endlich die gesellschaftlichen Realitäten ernst zu nehmen und vor allem den Kinder- und Jugendschutz sowie auch den Gesundheitsschutz zu stärken. Am 18.10. fand dazu die 1. Lesung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag statt und am 06. November die Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses. Den zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion war und ist es wichtig, den eingebrachten Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium an einigen Stellen noch zu verbessern und vor allem praktikabler zu gestalten, was im parlamentarischen Prozess üblich ist. Eine Aufsetzung des CanG für die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag ist zeitnah geplant, sodass das Gesetz – wie von Anfang an verabredet - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann. Theoretisch ist dabei eine 2./3. Lesung noch bis Januar oder Februar möglich.“

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