Antwort 16.11.2019 von Stephan Brandner AfD
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Die Entscheidung, wie die Fraktion mit der Abberufung meiner Person umgeht, steht noch aus. Juristische Schritte zu gehen, ist durchaus denkbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Die Entscheidung, wie die Fraktion mit der Abberufung meiner Person umgeht, steht noch aus. Juristische Schritte zu gehen, ist durchaus denkbar. (...)
Nein: Bei der Sitzung des Rechtsausschusses in der letzten Sitzungswoche (Mittwoch), war Herr Brandner, der die Sitzung im übrigen leitete, zu sämtlichen Tagesordnungspunkten anwesend. Wo findet sich denn die - offenbar falsche - SPD-Behauptung? (...)
(...) Im Moment führen wir Gespräche darüber, wie eine Wahlrechtsreform aussehen könnte. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich keine näheren Aussagen treffen kann. (...)