(...) In der Sache kann ich mich nur wiederholen: Von einer Liste der Bundesregierung zu Unruhegebieten ist mir nichts bekannt. Die bloße Erwähnung einer solchen Liste in einem Buch halte ich noch für keinen ausreichenden Beweis ihrer Existenz. (...)
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Antwort 29.04.2016 von Metin Hakverdi SPD
Antwort 21.04.2016 von Niels Annen SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich halte die Entscheidung der Kanzlerin im Falle Böhmermann für falsch; damit bin ich mir mit meinen Abgeordneten-Kollegen der SPD-Fraktion im Bundestag übrigens sehr einig. (...)
Antwort 20.04.2016 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Di Nauta,
Antwort 25.04.2016 von Clemens Binninger CDU
(...) Das ist ein Beispiel für die vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss festgestellten Fehler und Versäumnisse, die den Behörden unterlaufen sind. Meines Erachtens handelt es sich aber nicht um bewusste Unterlassung, dass die Spur Starke nicht zeitnah ausreichend verfolgt worden ist. (...)
Antwort 20.04.2016 von Metin Hakverdi SPD
Sehr geehrter Herr Richert,
Antwort 19.04.2016 von Clemens Binninger CDU
Sehr geehrte Frau Dinter,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.