Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 29.04.2016

(...) In der Sache kann ich mich nur wiederholen: Von einer Liste der Bundesregierung zu Unruhegebieten ist mir nichts bekannt. Die bloße Erwähnung einer solchen Liste in einem Buch halte ich noch für keinen ausreichenden Beweis ihrer Existenz. (...)

Frage von Michael E. • 19.04.2016
Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 21.04.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich halte die Entscheidung der Kanzlerin im Falle Böhmermann für falsch; damit bin ich mir mit meinen Abgeordneten-Kollegen der SPD-Fraktion im Bundestag übrigens sehr einig. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 25.04.2016

(...) Das ist ein Beispiel für die vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss festgestellten Fehler und Versäumnisse, die den Behörden unterlaufen sind. Meines Erachtens handelt es sich aber nicht um bewusste Unterlassung, dass die Spur Starke nicht zeitnah ausreichend verfolgt worden ist. (...)

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