
Meine Entscheidung beruht auf gelebter Basisdemokratie.
Meine Entscheidung beruht auf gelebter Basisdemokratie.
Ich halte Friedrich Merz mit seiner Ankündigung, in 24 Std. Taurus zu liefern, für eine größere Friedensbedrohung als Kanzler Scholz. Ich sprach mich somit für das sprichwörtliche "kleinere Übel" aus. Je früher Merz regiert, desto schneller ist der Frieden in diesem Lande bedroht.
Solidaritätszuschlag vollständig und endgültig abschaffen
Keine Zustimmung zu AfD-Anträgen
Diese Maßnahme würde zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen – von aktuell 21,3 Prozent auf voraussichtlich 22,6 Prozent bis 2040. Diese Leistungsausweitung der Rente geht zulasten der Erwerbstätigen und Arbeitgeber.
Ich kann als Verfechterin einer aktiven Friedenspolitik der Linken die Fragen eindeutig beantworten: Ich bin gegen Waffenexporte in die Ukraine, in andere Kriegs- und Krisengebiete und im Prinzip gegen Waffenexporte überhaupt. Daher werde ich bei diesen Abstimmungen weiterhin mit "nein" stimmen. Das Gleiche gilt für eine mögliche Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.