Frage von Verena V. • 01.02.2025

Antwort von Christopher Jesse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2025
Verbotsverfahren der AfD
Verbotsverfahren der AfD
Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist allerdings nicht davon auszugehen, dass ein Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode abschließend behandelt wird. Dennoch verpflichte ich mich, mich für den Gruppenantrag stark zu machen und setze mich damit bewusst gegen die AfD ein.
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.