Antwort ausstehend von Verena Örenbas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 14.02.2025 von Alois Rainer CSU
Ich schließe es kategorisch aus
Antwort 14.02.2025 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen
Antwort 17.02.2025 von Richard Hennicke FDP
Einer Prüfung würde ich zustimmen, einem Pauschalen Verbot ohne entsprechender Prüfung nicht.
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU
Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD