Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Die Legalisierung von Cannabis lehnen wir klar ab, auch wenn es Wähler gibt, die sich hier nicht verstanden fühlen.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten
Antwort 19.02.2024 von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie beim Alkohol werden durch diese Altersgrenzen keinesfalls alle minderjährigen Konsument*innen vom Konsum abgehalten. Nun können aber die Präventionsarbeit und die Strafverfolgung auf einen viel kleineren Teil der Konsumierenden eingeschränkt und der gezielte Schutz von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum der Drogenpolitik gesetzt werden.
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP