Antwort 01.09.2021 von Jakob Blankenburg SPD
Ich habe mich zu Unabhängigkeit und Transparenz im Mandat verpflichtet.
Ich habe mich zu Unabhängigkeit und Transparenz im Mandat verpflichtet.
Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.
Ich stimm mit JA, auch wenn ich Größe als alleiniges Kriterium für falsch halte. Der grüne Mietenschutzschirm kann Grundlage für eine Neuauflage von R2G sein.
Es drohen enorm hohe Kosten in Folge der von der Initiative geforderten Enteignungen.
die Geldpolitik der EZB riskiert sehenden Auges die Stabilität und Resilienz der europäischen Finanzwirtschaft