Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da Sie in Ihrem Schreiben den Bereich der Gastronomie genannt haben: In Schleswig-Holstein vertritt die FDP zur sogenannten „Bäderverordnung“, die die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Tourismusregionen regelt, eine dezidiert andere Position als die dortigen Kirchen. Wir waren und sind der Ansicht, dass die von den Kirchen geforderte Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage nicht dazu führen wird, dass sich die Kirchenbänke wieder füllen. (...)

Sehr geehrter Herr Röckel,

vielen Dank für Ihre Frage von heute.

Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Sven K. vom 27.06.2013 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Damit sollen die entsprechenden Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt und eine Ratifizierung des Abkommens ermöglicht werden. (...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. (...)

(...) Bereits jetzt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland strafbar, wer seine Stimmabgabe „kaufen“ lässt, wird bestraft (§ 108e StGB). Eine Übernahme der UN-Übereinkommens in die deutsche Rechtsordnung ist allerdings problematisch. (...)