Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 28.09.2017 von Karamba Diaby SPD

(...) Das heißt: Wir entlasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die dann wiederum mehr Zeit für die Vermittlung von Leistungsberechtigten in Arbeit haben. Gleichzeitig müssen wir die harten Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter überdenken: Diese dürfen den Menschen nicht das Existenzminimum wegnehmen! (...)

Portrait von Falko Mohrs
Antwort 19.09.2017 von Falko Mohrs SPD

(...) Als Mitglied der Antragskommission meiner Partei, einem Gremium, das über Anträge für das SPD-Regierungsprogramm beriet, ist es mir gelungen, eigene Akzente zu setzen. Ich habe mich für Investitionen in die Digitalisierung und unsere Infrastruktur stark gemacht. (...)

Portrait von Simon Rottloff
Antwort 22.09.2017 von Simon Rottloff SPD

(...) Ob und welche Koalition die SPD nach der Wahl eingehen wird, wird sicher wieder durch ein Mitgliedervotum der Partei entschieden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich bei einem solchen Mitgliederentscheid nicht für eine Große-Koalition mit der SPD als kleinerem Partner stimmen würde. (...)

Portrait von Jeannine Pflugradt
Antwort 11.09.2017 von Jeannine Pflugradt SPD

(...) ich persönlich hinterfrage das Engagement Gerhard Schröders bei Rosneft auch kritisch. Dennoch vertritt Gerhard Schröder NICHT die Interessen der SPD, sondern agiert ausschließlich als Privatperson, was ich deshalb nicht beurteilen werde. (...)

Portrait von Florian Post
Antwort 11.09.2017 von Florian Post SPD

(...) Zuletzt habe ich mich dazu gezwungen gesehen bei der Abstimmung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In diesem Paket war die Möglichkeit für Öffentlich-Private-Partnerschaften bei der Finanzierung der Bundesautobahnen und -fernstraßen enthalten. Und obwohl die verhandlungsführenden Kolleginnen und Kollegen einige Hürden für Privatisierungen durchsetzen konnten, war mir persönlich das nicht weitgehend genug, weshalb ich mich letztlich entschlossen habe, dagegen zu stimmen. (...)