Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Es gibt keinen Schulterschluss oder irgendeine anderweitig geartete Zusammenarbeit mit der AfD.
Die CDU steht klar und unmissverständlich für eine Politik der Mitte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – egal in welcher Form – wird es nicht geben. Das hat Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag erneut bekräftigt, und diese Linie gilt unverändert.
Nach den Anschlägen nicht zu Handeln ist leider keine Option mehr, ansonsten drohen wir alle in der demokratischen Mitte das Vertrauen von einem großen Teil der Bevölkerung endgültig zu verlieren
