Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Jeder Antrag sollte einzeln geprüft werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgenommen werden, die im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa kommen.

Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.

die russische Teilmobilisierung führte zu einem deutlich erhöhten Ausreiseverkehr junger russischer Männer. Diese jungen Männer möchten nicht in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt werden. Menschen, die aufgrund drohender staatlicher Repression die schwerwiegende Entscheidung zur Flucht treffen, sollen Schutz in Deutschland erhalten.

Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden

Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben jedes Recht ihr Land und ihre Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands zu verteidigen.

Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.