(...) Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für mehr Transparenz in der Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
(...) Als überzeugter Demokrat suche ich das Gespräch und zwar gerade dann, wenn mein Gegenüber nicht meiner Meinung ist. Es gibt jedoch eine Grenze, ab der Diskussionen oder das Beantworten von Fragen keinen Sinn ergeben; sie ist beispielsweise dann erreicht, wenn jemand unsere liberale Demokratie zerstören möchte, den Holocaust leugnet, rassistische Hetze verbreitet oder mich und meine Familie persönlich bedroht. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Tatsache, dass dem Wahlzettel eine einseitige Darstellung beigelegt wurde, habe ich selbst auch öffentlich in den sozialen Medien kritisiert. Meiner Meinung nach wäre es ein faires Verfahren gewesen, wenn auch die GroKo-Gegner*innen eine Möglichkeit bekommen hätten, ihren Standpunkt zusammen mit dem Wahlzettel zu versenden. (...)
(...) beabsichtigen, eine Kundgebung in Deutschland abhalten zu wollen. Aber dazu bräuchte er zunächst eine Einladung der Bundesregierung - und dann noch eine genau für den Zweck. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es eine solche Einladung (und damit Möglichkeit, eine Kundgebung abzuhalten) geben wird und bin auch persönlich dagegen. (...)
(...) Bei der SPD werden an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt. Demokratischer geht es nicht. (...)