
Egal, ob Abgeordneter oder Bundeskanzler, die Bürger entscheiden alle vier Jahre über ein neues Mandat.
Egal, ob Abgeordneter oder Bundeskanzler, die Bürger entscheiden alle vier Jahre über ein neues Mandat.
Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Fragen und Ihre Anliegen ist stets Ihre lokale Abgeordnete bzw. Ihr lokaler Abgeordneter vor Ort.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Bei der letzten Bundestagswahl hat es ohne Zweifel zu lange gedauert, zwischen der fehlerhaften Wahl und der darauffolgenden Neuwahl. Dazu arbeiten wir aktuell Verbesserungsvorschläge für den Prüfungsablauf aus.