Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.
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Antwort 14.03.2024 von Dirk Wiese SPD
Antwort 04.04.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Antwort 26.03.2024 von Michael Roth SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine militärisch so lange unterstützen wird, wie es nötig ist und keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren wird.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Führungskraft muss entschlussfähig sein, lösungsorientiert und konstruktiv wirken, Verantwortung übernehmen und eine gute Kommunikation nach innen wie nach außen haben. Dazu gehört auch empathisch zu sein und eine emotionale Intelligenz aufzuzeigen.
Antwort 15.03.2024 von Johannes Fechner SPD
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN