Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Globale Krisen und Kriegen können wir nicht nur mit einem gut finanzierten Verteidigungsetat begegnen. Wir brauchen dafür auch eine verlässliche Finanzierung für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.
Durch die Zeitenwende müssen wir üauch verstärkt in unsere eigene Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investieren. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider.
Erste Schritte sind gemacht: Es gibt eine Beschaffungsliste, auf die sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags verständigt hat
Ihr Hinweis auf die Probleme bei der Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist berechtigt. Maßgeblich für eine unverzügliche und schnellstmögliche Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist die Beschleunigung der Beschaffungsmaßnahmen. Die Beschaffung der Bundeswehr ist in der aktuellen Form inneffizient und teuer.