Antwort 18.08.2025 von Christos Pantazis SPD
Jede Form von Unterstützung zählt
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Antwort 22.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Der antifaschistischen Kampf wird im Parlament und auf der Straße geführt.
Antwort 14.07.2025 von Peter Aumer CSU
Die Aufgabe der Politik ist es, die AfD inhaltlich zu stellen, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dazu braucht es Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
Antwort 14.07.2025 von Martin Balasus CDU
Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.
Antwort 12.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv: