Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 10.02.2020
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 10.02.2020 (...) Die CDU möchte keineswegs nur den Anschein vermitteln, dass sie die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ablehnt. Der Bundesparteitag der CDU -unser höchstes Gremium- hat sich unmissverständlich gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgesprochen. (...)
Frage von Pamela M. • 06.02.2020
Antwort von Hartmut Ebbing FDP • 10.02.2020 (...) Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat. (...)
Frage von Pamela M. • 06.02.2020
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 24.02.2020 (...) Für uns ist aber klar: Es kann keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sie stellt grundlegende Prinzipen unserer Verfassung in Frage und hat ganz klar rechtsextreme Tendenzen und Verbindungen. Einen Ministerpräsidenten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, kann und darf es mit der CDU nicht geben. (...)
Frage von Mathias T. • 02.12.2019
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Andrea S. • 20.11.2019
Antwort von Saskia Esken SPD • 30.07.2020 (...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)
Frage von Christoph S. • 07.02.2019
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD