Frage von Reinhard G. • 16.09.2021

Antwort von Elisabeth Kaiser SPD • 20.09.2021
Polizeigewalt ist nicht tolerierbar und muss durch die vorhandenen Mechanismen juristisch geahndet werden.
Polizeigewalt ist nicht tolerierbar und muss durch die vorhandenen Mechanismen juristisch geahndet werden.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat, wie ich, großes Vertrauen in die Polizei. Damit das so bleibt, müssen wir Einzelfälle immer konsequent aufklären und aufarbeiten.
Unsere Haltung zu der 2G/3G Debatte ist eindeutig! Wir unterstützen einzig und allein 4G! Geimpfte, Genesene, Getestete und Gesunde!
Ja, ich war mehrmals gegen diese Corona-Maßnahmen auf der Straße, denn das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetzbuch unter Art. 5 und 8 GG festgeschrieben.