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Portrait von Michael Weiß
Antwort von Michael Weiß
AfD
• 09.09.2021

Ja, ich war mehrmals gegen diese Corona-Maßnahmen auf der Straße, denn das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetzbuch unter Art. 5 und 8 GG festgeschrieben.

Antwort ausstehend von Stephan Gustav Dietzsch
dieBasis
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 15.09.2021

Wird gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Aufgabe der Polizei einzugreifen. Dies gilt vor allem, wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Verbote oder Auflösungen von Versammlungen sollten jedoch immer das letzte Mittel sein.

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