Frage von Andreas K. • 06.09.2021

Antwort von Michael Weiß AfD • 09.09.2021
Ja, ich war mehrmals gegen diese Corona-Maßnahmen auf der Straße, denn das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetzbuch unter Art. 5 und 8 GG festgeschrieben.
Ja, ich war mehrmals gegen diese Corona-Maßnahmen auf der Straße, denn das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetzbuch unter Art. 5 und 8 GG festgeschrieben.
Wird gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Aufgabe der Polizei einzugreifen. Dies gilt vor allem, wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Verbote oder Auflösungen von Versammlungen sollten jedoch immer das letzte Mittel sein.