Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Gesetz bis Ende dieses Jahres zu verabschieden.
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Antwort 23.11.2023 von Svenja Stadler SPD
Antwort 15.12.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Angesichts der hohen Zahlen der illegalen Migration wäre eine Ausweitung des Staatsangehörigkeitsrechts das falsche Signal. Eine Reform können wir nur zusammen mit der besseren Steuerung und Begrenzung von Migration denken.
Antwort 27.10.2023 von Hakan Demir SPD
Der Plan des Bundesinnenministerium sieht vor, dass die Reform zu April 2024 in Kraft tritt.
Antwort 23.10.2023 von Mahmut Özdemir SPD
die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:
Antwort 08.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates hat unter Nummer 24 empfohlen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr bzw. in der Hilfsempfehlung Nummer 25 um drei Monate nach Verkündung aufzuschieben.
Antwort 25.09.2023 von Hakan Demir SPD
Laut Bundesinnenministerium wird die erste Lesung im Bundestag am 9. oder 10. November stattfinden.