Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 23.11.2023 von Svenja Stadler SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Gesetz bis Ende dieses Jahres zu verabschieden.

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 15.12.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Angesichts der hohen Zahlen der illegalen Migration wäre eine Ausweitung des Staatsangehörigkeitsrechts das falsche Signal. Eine Reform können wir nur zusammen mit der besseren Steuerung und Begrenzung von Migration denken.

Hakan Demir
Antwort 27.10.2023 von Hakan Demir SPD

Der Plan des Bundesinnenministerium sieht vor, dass die Reform zu April 2024 in Kraft tritt.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 23.10.2023 von Mahmut Özdemir SPD

die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 08.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates hat unter Nummer 24 empfohlen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr bzw. in der Hilfsempfehlung Nummer 25 um drei Monate nach Verkündung aufzuschieben.

Hakan Demir
Antwort 25.09.2023 von Hakan Demir SPD

Laut Bundesinnenministerium wird die erste Lesung im Bundestag am 9. oder 10. November stattfinden.