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(...) Neben den zuvor genannten Verkürzung des Instanzenzuges, gehören hierzu auch Vorschläge die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem Innovationsforum Planungsbeschleunigung erarbeitet hat. ( https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.html ) (...)

(...) Durch die erhöhten Mittel haben wir nicht nur genügend Gelder für die Sanierung sondern auch die Möglichkeit den laufenden Erhalt zu finanzieren. Ein Großteil der heutigen Kosten beruht darauf, dass lange zu wenig investiert und auf Verschleiß gefahren wurde. Das darf nicht wieder passieren. (...)

(...) * Steuersenkungen entlasten den Bürger, dadurch entsteht mehr Wirtschaftswachstum (Konsumgüter), was wiederum zusätzliche Einnahmen generiert * Steuerliche Freiräume sorgen dafür, dass Menschen mehr Verantwortung für sich und andere übernehmen können --> Belastung der sozialen Sicherungssysteme wird verringert (...)

(...) Ihre erneuten Äußerungen zeigen mir, dass sie der Reinickendorfer CDU sehr nahe stehen, deshalb ist es kein Wunder, dass Sie mit meinem Antworten nicht zufrieden sind. Ich bleibe bei meinen Auffassungen, dass die CDU-Mehrheit im Bezirksamt die südlichen Ortsteile Reinickendorfs zu Gunsten der nördlichen Ortsteile benachteiligt. (...)

(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem ‎der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)