
 Antwort 28.06.2024 von Volker Wissing  parteilos
Digital vernetzte Verkehrsleitsysteme wären insgesamt förderlicher.

Digital vernetzte Verkehrsleitsysteme wären insgesamt förderlicher.

Wie Sie meinen Äußerungen entnehmen konnten, kam es zu keinem Zeitpunkt für mich in Frage, ein Fahrverbot einführen zu wollen.


Beschlussempfehlungen dazu liegen vor, über welche heute abgestimmt werden sollen.

Einen Grenzwert explizit in einer gewissen Höhe habe ich nicht gefordert.

Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.