die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen.
dass wir für Drugchecking-Projekte in Deutschland in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen, die Drugchecking-Projekte dann in verschiedenen Settings ermöglicht: zum Beispiel in Partysettings, aber auch in Drogenkonsumräumen.
Die Legalisierung von Cannabis in engen Grenzen verbunden mit wissenschaftlicher Begleitung kann als gute, abgewogene Lösung betrachtet werden.
Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
Ich befürworte die geplante Legalisierung von Cannabis. Die bisherige Drogenpolitik in Deutschland hat zu vielen Problemen geführt.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die kontrollierte Freigabe von Cannabis umzusetzen, um den Gesundheitsschutz zu stärken.