Antwort 28.05.2024 von Hans-Jürgen Thies CDU
Ich habe mit meiner Fraktion (CDU/CSU) aus tiefer Überzeugung gegen dieses Gesetz gestimmt, da die Legalisierung dieser Droge Auswirkungen mit sich bringt, die ich für nicht vertretbar halte.
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Antwort 20.09.2023 von Christof Rasche FDP
Die Gründe für die Legalisierung von Cannabis sind bekannt.
Antwort ausstehend von Wolfgang Hellmich SPD
Antwort ausstehend von Dagmar Hanses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.07.2023 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde Sie bitten, sich an die Monopolkommission, beziehungsweise das Bundeskartellamt zu wenden.
Antwort 02.06.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert, sodass die Judikative unter Beachtung der geltenden Gesetze unabhängig von Exekutive und Legislative agiert.