
  Antwort ausstehend von Annalena Baerbock   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


seit dem Tod von Mahsa Amini gehen im Iran mutige und starke Frauen für eine freie und liberale Gesellschaft auf die Straße. Die Lage vor Ort ist bedrückend und hoffnungserweckend zugleich.

Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.

Wir sehen die Verstaatlichung sehr kritisch
Die Verstaatlichung von Uniper wurde zwar beschlossen und verkündet, tritt aber erst Ende des Jahres, also nach rund drei Monaten, inkraft.