Antwort 09.03.2026 von Paul Ziemiak CDU
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen.
Die Eingliederungshilfe muss klar, verständlich und barrierefrei organisiert sein.
Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.
So liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor, der unter anderem Barrierefreiheit und Teilhabe stärken soll.
Das heißt, es braucht dafür den politischen Willen – und ein gerechtes Steuersystem, in dem auch große Einkommen und Vermögen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.