Ja – ich halte es immer noch für den richtigen Weg, eine verfassungsfeindliche Partei im politischen Diskurs entsprechend zu bekämpfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2026 von Petra Guttenberger CSU

Antwort 02.02.2026 von Wilhelm Gebhard CDU
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD und ebenso auch gegen die Prüfung eines solchen Verfahrens. Wir bekämpfen die AfD nicht mit einem Verbotsverfahren oder mit einer langwierigen Prüfung, wir machen sie damit nur noch stärker. Das möchte ich persönlich vermeiden.
Antwort 26.01.2026 von Christoph Ploß CDU
Ihre Suggestivfrage weise ich mit großer Empörung zurück

Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
Antwort 23.02.2026 von Daniela Ludwig CSU
Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.
Antwort 04.02.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.