Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Porträt Petra Guttenberger
Antwort 18.02.2026 von Petra Guttenberger CSU

Ja – ich halte es immer noch für den richtigen Weg, eine verfassungsfeindliche Partei im politischen Diskurs entsprechend zu bekämpfen.

Antwort 02.02.2026 von Wilhelm Gebhard CDU

Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD und ebenso auch gegen die Prüfung eines solchen Verfahrens. Wir bekämpfen die AfD nicht mit einem Verbotsverfahren oder mit einer langwierigen Prüfung, wir machen sie damit nur noch stärker. Das möchte ich persönlich vermeiden.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.01.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Suggestivfrage weise ich mit großer Empörung zurück

Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 23.02.2026 von Daniela Ludwig CSU

Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.

Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 04.02.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.