Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Robert B. • 11.07.2026
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Guten Tag Herr Evers, welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um gesicherte Extremisten, wie die Afd und ihr propagagandistisches Vorfeld "auszuräuchern" ?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von David B. • 11.07.2026
Halten Sie das GFF‑Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD in der Tendenz für überzeugend oder für überzogen, und würden Sie einen gut begründeten AfD‑Verbotsantrag unterstützen?
Antwort 14.07.2026 von Stefan Glaser CDU

Ich befürchte, dass die hohen Hürden des Parteiverbotsverfahrens auch durch die aktuell vorliegenden Rechtsgutachten und Einzelfallschilderungen nicht genommen werden können. Im Falle eines Scheiterns wird sich die AfD in ihrer Gesamtheit somit vom Bundesverfassungsgericht als „demokratisch“ legitimiert bzw. bestätigt darstellen.

Frage von Dominik B. • 10.07.2026
Sie teilen meine Einschätzung, setzen aber auf TikTok & Ordnungsrufe. Das stoppt keinen hybriden Krieg. Bereitet die SPD durch Zögern bei Art. 21 GG (GFF-Gutachten) Verfassungsfeinden den Boden?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Andreas K. • 10.07.2026
Sie unterstellen der AFD ja den 04.07 zu einem geschichtlichen Ereignis. Der 04.07.1954 war aber ein Tag wo Deutschland Fußballweltmeister wurde. Müssen wir jetzt den Weltmeistertitel abgeben?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Silvan S. • 09.07.2026
Wann stellt sich die SPD Fraktion geschlossen für ein AfD verbot und somit für eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht aus?IFG Abschaffung verhindern oder stimmen sie dafür? Klimaschutz aushöhlen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD