Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Krüger
Antwort 30.08.2021 von Michael Krüger ÖDP

Bestehende Gesetze für diesen Fall existieren bereits. Ein vorgelagertes Ombudssystem für diese Art von Streitfällen wäre aber wünschenswert und deeskalierend.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 20.09.2021 von Amira Mohamed Ali BSW

Anders als beim Arbeitszeitgesetz wird die Einhaltung des Bundesurlaubsgesetzes nicht behördlich kontrolliert. Es ist aus meiner Sicht erforderlich, dass die Verbreitung von Betriebsräten, die diese Aufgabe als Vertretung der Beschäftigten übernehmen, in Deutschland gestärkt wird.

Portrait von Dennis Rohde
Antwort 03.09.2021 von Dennis Rohde SPD

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen nicht, dass sie bereits in der Probezeit einen Anspruch auf
Urlaub haben. Dies regelt das Bundesurlaubsgesetz jedoch ganz klar!

Antwort 31.08.2021 von Konrad Wanner Die Linke

Bei Volksinititiativen, -entscheiden und -begehren ist immer auch sehr wichtig, dass den Aktivist*innen die Möglichkeit gegeben wird, in Medien ihr Anliegen bekannt zu machen. Öffentlich-rechtliche Medien sind deshalb ein ganz wichtiger Baustein einer demokratischen Gesellschaft.

Portrait von Dirk Piper
Antwort 30.08.2021 von Dirk Piper dieBasis

Volksentscheide sind meiner Meinung nach unabdingbar für eine reale Demokratie.

Antwort 07.09.2021 von Josip Juratovic SPD

Kritisch sehe ich Volksentscheide dort, wo sie als Mittel für größere Grundsatzentscheidungen eingesetzt werden sollen. Brexit stellt das vermutlich eindrücklichste Beispiel dar.