Antwort 01.10.2008 von Sebastian Edathy SPD
Rehburg, 1. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Stahl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG).
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Antwort ausstehend von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.09.2008 von Carolin Braun SPD
(...) Also sehe ich bei einer Viererkoalition schon Schwierigkeiten. Und nachdem die Bayerische FDP (und wohl auch die Freien) ja sich der CSU schon stark "genähert" haben - wird die Chance einer Koalition der "Kleinen" gegen die CSU wohl wenig wahrscheinlich sein. (...)
Antwort ausstehend von Petra Guttenberger CSU
Antwort 26.09.2008 von Adi Sprinkart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Witzigmann,
Antwort 26.09.2008 von Sebastian Körber FDP
(...) Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank, Pendlerpauschale (in Berlin erst wieder gestern dagegen abgestimmt: In Bayern Wein predigen und in Berlin Wasser trinken – ohne Worte!), Investitionsstau bei der Polizei, Bürokratiemoster Gesundheitsfonds und Schritte in die Staatsmedizin, Bildungskompetenzverluste (mangelnde Durchlässigkeit, stagnierende Stundentenzahlen, fehlende Investitionen etc.) und der zunehmende Überwachungsstaat (siehe auch: http://de.youtube.com/watch?v=J9xqPXt_tMw ) und die Verbotsmentalität. (...)