Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema „Ehe für alle“: Ich glaube, dass eine Ehe für alle in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Fragen und Konsequenzen aufwerfen wird und deshalb sind Beziehungen zwischen homosexuellen Paaren gleichgestellt, aber nicht das Gleiche wie eine Ehe zwischen Frau und Mann. (...)

(...) Prämien für alte Fahrzeuge beim Neukauf von emissionsärmeren Fahrzeugen können einen weiteren Beitrag leisten. Im Bereich der öffentlichen Fahrzeugflotte (Busse, Taxis etc.) wollen wir schnell aktiv werden und ebenfalls auf emissionsärmere Fahrzeuge umrüsten. Hier gibt es viel Potenzial für Verbesserungen und die SPD ist entschlossen es nutzen. (...)

(...) ich empfinde die Straßenausbaubeiträge auch schon immer als ungerecht. Allerdings müssten die Kosten alternativ ja von der Kommune geschultert werden. (...)

(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass die Straßenausbaubeiträge ein Gerechtigkeitsdefizit haben. Das Abschaffen der Beiträge und ein Wechsel auf steuerfinanzierten Straßenausbau ist jedoch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ebenfalls sehr schwierig. (...)