Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)

(...) Deshalb ist der Streit um die Finanzierung nichts anderes als der Versuch von Jens Spahn, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dass diese Koalition sogar hier ein unprofessionelles Schmierentheater aufführt ist unglaublich! (...)

(...) wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an unseren rechtspolitischen Sprecher MdB Dr. (...)

(...) Zudem muss auch immer die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung beachtet werden. Nur mit Hilfe dieser Stichtagsregelung konnten die mit der Verbesserung verbundenen Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf ein Maß begrenzt werden, das den Finanzierungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. (...)