Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Hallo Herr Stahl,
geschützte Räume müssen solche bleiben. Härtefallkommission kann und soll Empfehlungen geben, die sollten auch i.d.R. dann den Ausschlag geben. Sollte allerdings - im Fall der Fälle - ein ordentliches Gericht trotz sorgfältiger Abwägung (!) zu einem anderen Schluss kommen, dann muss das nach meinem Verständnis auch gelten.
LG
Weitere Fragen an Richard Ralfs
Ja, sogar eher für Tempo 100 als für 120/130.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/energieSelbst für Nutzung vor Ort ist das die denkbar schlechteste Methode der Freisetzung von zudem dann ja auch wieder fossilen Energieträgern.
nein, das dürfte in der Regel nicht nötig sein, aber wir müssen dafür geeignete Flächen endlich konsequent nutzen.
in Kurz: Mit einem gut ausgestattetem Rechtsstaat, was nötige Abschiebungen angeht.