Die Maßnahme ist zudem bis zum 19. März 2022 befristet, sodass eine weitere Überprüfung ebendieser im Lichte der aktuellen Entwicklung sichergestellt wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.11.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP
Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn man einen Test von den nicht Geimpften verlangt, muss es überall Testmöglichkeiten geben, und zwar unentgeltlich. Spätestens bei den Einrichtungen, die die Menschen besuchen wollen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 26.11.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Unsere Fachpolitiker achten bei Gesetzesentwürfen, und Sie beziehen sich vermutlich auf die Ampel-Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, selbstverständlich darauf, dass sie im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen
Antwort 21.12.2021 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb braucht es neben mobilen Impfteams- damit sich wirklich alle impfen lassen können - auch flächendeckend Teststationen.
Antwort 14.12.2021 von Tiemo Wölken SPD
Ja, es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Genau auf diese Bevölkerungsgruppe soll aber auch der Druck erhöht werden, sich ebenfalls zu impfen.