Frage von Jule S. • 30.01.2025

Antwort von Alexander Throm CDU • 03.02.2025
Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.
Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.
Das Gegenteil ist der Fall; wenn sie jeden Sachantrag ablehnen, nur weil die AfD auch zustimmt, geben sie der AfD mehr politische Macht, als sie eigentlich hat
Sehr geehrte Frau Dr. S.,
Überforderung der Kommunen und Sicherheitsbehörden erfordert politisches Handeln. CDU ist Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt.
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.