Zusammen mit meiner FDP-Fraktion setze ich mich dafür ein, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr nur stattfinden, wenn sie auch strategisch nötig sind. In einem Strategiepapier hat die FDP sich vergangenes Jahr dafür stark gemacht, im Zweifel eher Polizeimissionen oder zivile Krisennachsorge zu betreiben, als Soldaten ins Ausland zu schicken.
Um in der internationalen Größenordnung mithalten zu können, ist es entscheidend, dass mehr privates Kapital für weitere Finanzierungen mobilisiert wird. Deutsche Versicherer und Banken zögern allerdings, auch nur in kleinen Teil ihres verwalteten Anlagevermögens in Wagniskapital zu investieren. Hier müssen wir durch Rahmenbedingungen und Anreize solchen institutionellen Anleger die Möglichkeit geben, einen gewissen Anteil davon in Risikokapitalfonds zu investieren.
Ich halte Überzeugungsarbeit für besser als eine Impfpflicht. Ein Gesetz könnte im Parlament per Volksbegehren angeregt werden.
Als Bundesregierung haben wir das klare Ziel formuliert, die Anwendung von Glyphosat zum 31. Dezember 2023 zu beenden. Ein nationales Totalverbot ist bis dahin europarechtlich nicht möglic
Wir begrüßen es, wenn sich alle regelmäßig vergewissern, dass sie verantwortungsvoll am Verkehr teilnehmen können und alle körperlichen Voraussetzungen mitbringen, und das vom Alter unabhängig.
Weitere Jahre zögern und zaudern wären nicht nur klimapolitisch katastrophal und international ein verheerendes Signal.