Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie haben völlig Recht, dass eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungszweigen zu einer Belastung oberer und Entlasung unterer Einkommensgruppen führen würde. Allerdings würde das die Grenzbelastung für obere Einkommen derart in die Höhe treiben, dass das politisch kaum vermittelbar wäre.

Portrait von Hakan Taş
Antwort 30.08.2021 von Hakan Taş Die Linke

Allgemein kann gesagt sein: unser Rechtssystem sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, um rechtswidriges Verhalten im Amt zu sanktionieren.

Antwort 10.09.2021 von Andreas Otto FDP

Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.

Portrait von Bettina König
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 02.09.2021 von Burkard Dregger CDU

Wer sich über mangelnde Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft beschweren möchte, möge das gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft tun.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN