Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sie haben völlig Recht, dass eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungszweigen zu einer Belastung oberer und Entlasung unterer Einkommensgruppen führen würde. Allerdings würde das die Grenzbelastung für obere Einkommen derart in die Höhe treiben, dass das politisch kaum vermittelbar wäre.
Allgemein kann gesagt sein: unser Rechtssystem sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, um rechtswidriges Verhalten im Amt zu sanktionieren.
Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.
Wer sich über mangelnde Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft beschweren möchte, möge das gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft tun.