Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
In der neuen Regierung werden wir uns dafür einsetzen, dass wir die Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungsplätze insbesondere für Kinder und Jugendliche verkürzen, indem wir die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren. Gleichzeitig müssen wir die Schulen dabei unterstützen, mit psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen gut umgehen zu können.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Gesundheitsschutz unserer Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte oberste Priorität hat und leitend für das umsichtige Handeln aller Verantwortlichen vor Ort ist.
ie Bayerische Staatsregierung geht diesen Weg und wägt/wägte in der sich dynamisch wandelnden Pandemielage immer wieder ab, welche Maßnahmen aufgrund der aktuellen Lage erforderlich sind.