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(...) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich immerhin dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen unvoreingenommen zu prüfen. Stegner im Januar 2019: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“ Während CDU/CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität komplett ablehnt, ist für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach längerem Zögern ein Tempolimit eine ernsthafte Option. Die Ministerin sieht in einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ein Plus für Sicherheit - hält den Beitrag zum Klimaschutz aber für vergleichsweise klein. (...)
(...) Mehrere Argumente sprechen für die Einführung eines solchen Tempolimits. Zunächst ist die Verkehrssicherheit anzuführen: Untersuchungen zeigen, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um 5 Prozent zu einer Minderung der Unfälle um 10 und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt (vgl. (...)
(...) persönlich befürworte ich ein Tempolimit. Es erhöht die Verkehrssicherheit und trägt, wenn auch nur moderat, zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei. (...)
(...) Ich lehne ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen ab. CDU und CSU wollen keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen. (...)
(...) Daher halte ich ein allgemeines Tempolimit nicht für das beste Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Ausstoß von Schadstoffen im Straßenverkehr zu reduzieren. Nochmals: Ein generelles Tempolimit lehne ich ab. (...)
