Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Erstens: die Dieselfahrer müssen ihre Autos umgerüstet erhalten, eine einfache Software Umstellung reicht dazu nicht aus. Die Kosten müssen vollständig von den Konzernen übernommen werden. (...)

(...) Das Problem Strukturschwäche lässt sich nicht auf das Stadt-Land-Gefälle reduzieren, denn vor allem im Westen Deutschlands sind auch Großstädte oder städtische Kreise oder auch nur Ortsteile, wie im Fall der Bergwaldsiedlung, betroffen. Mehr als vier Millionen Menschen leben in unserem Land in Regionen, in denen die Lebensverhältnisse als „sehr stark unterdurchschnittlich“ oder „stark unterdurchschnittlich“ bezeichnet werden können, wie wir aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns wissen. (...)

(...) Ich hoffe, dass sich bald die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durchsetzt. Denn wenn der Stress um die Existenzsicherung wegfällt, wird viel Energie frei für Kreativität und Eigeninitiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen. (...)

(...) Damit Nahversorger oder weitere Einzelhandelsangebote sich ansiedeln können, müssen Voraussetzungen in der Infrastruktur erfüllt sein. Sowohl haptisch in den Verkehrswegen (Straßenausbau und –anbindung) als auch digital im Bereich der flächendeckenden Breitbandversorgung. Diese Faktoren müssen als Ansiedelungsanreiz gegeben werden. (...)

(...) für die Bergwald Siedlung einsetzen. Das bedeutet: Sie fordern bei Bedarf einen Kleinbus an, der dann eine individuelle Route aller derer abfährt, die zum selben Zeitpunkt befördert werden möchten. Dies erhöht die Verfügbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs enorm. (...)

(...) Die örtliche Nahversorgung ist in vielen Stadtteilen Karlsruhes schon lange ein Problem. Ich will die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat gerne nochmal auf die Probleme in der Bergwaldsiedlung hinweisen. (...)