Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Christoph Ploß CDU • 01.04.2019 (...) Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.03.2019 (...) Ich halte eine Änderung des PBefG für zwingend erforderlich, da es insbesondere an die Chancen und Risiken der Digitalisierung angepasst werden muss. Mit dem bestehenden Taxigewerbe bin ich - auch als Kunde - höchst unzufrieden und halte es für reformbedürftig. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Eckhard Pols CDU • 01.04.2019 (...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Torsten Herbst FDP • 26.03.2019 (...) Zusammenfassend geht es uns Freien Demokraten bei der Änderung des Personenbeförderungsgesetztes darum, Chancen und Innovationen in der Mobilität zu ermöglichen – sowohl für bewährte, als auch für neue Anbieter. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Dirk Spaniel parteilos • 20.03.2019 (...) Wir werden uns um das Thema intensiv kümmern und entsprechend plädieren. Momentan geht unsere Meinung zugunsten des Deutschen Taxigewerbes. (...)
Frage von Heike B. • 20.03.2019
Antwort von Andreas Wagner Die Linke • 03.04.2019 (...) Da für Mietwagen keine Regelungen über die Preisbildung getroffen werden, hätten Mietwagen die Freiheit nur profitable Fahrten zu übernehmen. Obwohl nach dem vorliegenden Eckpunktepapier die Städte umfangreiche Regulierungsmöglichkeiten bekommen sollen und so eine extreme Ausweitung der Mietwagenzahlen eher unwahrscheinlich ist, werden die Taxis über die Preiskonkurrenz stark unter Druck kommen. So eine Konkurrenz von finanzstarken Töchtern großer Konzerne halten die üblichen mittelständischen Taxiunternehmen und Genossenschaften nicht aus. (...)