Auch wenn militärische Maßnahmen in bestimmten Situationen notwendig sind, dürfen sie niemals die einzige Antwort bleiben. Wir Grünen im Bundestag setzen weiterhin auf Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen, Diplomatie, Dialog und auch Abrüstungsbemühungen.
Mediation und Diplomatie sollten weiter ausgebaut werden. Wir setzen v.a. auf die Stärkung der zivilen Krisenprävention für einen nachhaltigen Frieden.
Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, dass der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert
Es braucht gerade in diesen krisengebeutelten Zeiten auskömmliche Mittel für die Krisenprävention und eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Stärke des Rechts als Prinzip in den internationalen Beziehungen
Ich setze mich für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein, die zum Schutz unserer Partner in der Welt beiträgt und zugleich verhindert, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regime unterstützt werden.
Ich setze mich für freiwilliges gesellschaftliches Engagement ein, nicht für Zwang. Mein Ziel ist es, junge Menschen zu motivieren und nicht zu verpflichten. Deshalb will die SPD:
