(...) Die EU - und damit auch Deutschland - erreicht aufgrund des europäischen Emissionshandelssystems seine international vereinbarten Klimaschutzziele im ETS-Sektor und wird dies auch weiterhin tun. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohlereviere haben zur Erreichung dieser Ziele bisher überproportional beigetragen und werden dies auch weiterhin tun. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen zusichern, daß die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für uns ohne Abstriche gelten. (...) Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. (...)
(...) Die Bundesregierung bekennt sich zu den Klimaschutzplan 2050. Der Fortgang der Erderwärmung kann weltweit dramatische Folgen haben und erfordert ein gemeinsames Handeln, damit wir für die nachfolgenden Generationen eine intakte Natur bewahren. Dazu gehören unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, die Eindämmung der Verschmutzung der Weltmeere sowie der Erhalt der Biodiversität und des Artenschutzes. (...)
(...) Wie bei allen demokratischen Entscheidungen hängt die Möglichkeit solche Vorhaben umzusetzen von der Unterstützung in der Bevölkerung ab. Deswegen sind wir dankbar für den Zuspruch und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. (...)