(...) Selbst ein erster Referentenentwurf aus dem Ministerium steht bisher noch aus. Gleichwohl sind jedoch bereits jetzt alle Akteure für die von Ihnen angesprochenen Fragen, namentlich die im Eckpunktepapier erwähnt Aufhebung der Rückkehrpflicht, hochsensibilisiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Bezug auf die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ich kann Ihre Befürchtungen sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat uns in den letzten Wochen tatsächlich intensiv beschäftigt. (...)
(...) Die Aufhebung der Rückkehrpflicht würde eine deutliche Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil aller qualifizierten Berufs-Taxifahrer bedeuten, da diese aufgrund ihrer zu entrichtenden Steuern zurecht das Alleinstellungsmerkmal haben, im öffentlichen Raum auf den nächsten Kunden warten zu können, während Uber-Fahrer zum Firmensitz zurück fahren müssen. Es sei denn, die Uber-Fahrer erreicht während der Fahrt bereits der nächste Auftrag. (...)
(...) Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig (...)
(...) Da für Mietwagen keine Regelungen über die Preisbildung getroffen werden, hätten Mietwagen die Freiheit nur profitable Fahrten zu übernehmen. Obwohl nach dem vorliegenden Eckpunktepapier die Städte umfangreiche Regulierungsmöglichkeiten bekommen sollen und so eine extreme Ausweitung der Mietwagenzahlen eher unwahrscheinlich ist, werden die Taxis über die Preiskonkurrenz stark unter Druck kommen. So eine Konkurrenz von finanzstarken Töchtern großer Konzerne halten die üblichen mittelständischen Taxiunternehmen und Genossenschaften nicht aus. (...)