(...) Der digitale Fortschritt verändert unser alltägliches Leben - ob in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Industrie 4.0, Autonomes Fahren oder Online-Banking sind nur einige Anwendungsbereiche, die einer modernen und international wettbewerbsfähigen Gesellschaft neue Chancen eröffnen. (...)
(...) in der Tat dürfen wir nicht im Zuge eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) den Ubers diese Welt das Feld überlassen. Mir und meiner Fraktion ist daran gelegen, dass es im Taxi-Gewerbe keine prekäre Beschäftigung gibt. Auch der faire Wettbewerb ist uns wichtig. (...)
(...) Ich würde nur Änderungen des PBefG zustimmen, die den Erhalt des Taxigewerbes sicherstellen. (...)
(...) 4 S. 3 PBefG normierte Rückkehrpflicht für Mietwagen diskutieren, ohne dabei den wichtigen Beitrag des Taxigewerbes aus dem Blick zu lassen. Von einer "Freigabe des Marktes" kann damit nicht die Rede sein. Ich bin mir vielmehr durch den angesprochenen Vergleich mit anderen Länder der Gefahr bewusst, dass ein Markt ohne Auflagen letztlich zu mehr Verkehr und schlechteren Arbeitsbedingungen führen dürfte. (...)
(...) die zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschäftigt gerade den Arbeitskreis Verkehr der AfD Bundestagsfraktion, dem ich angehöre. Obwohl es natürlich gilt Leerfahrten zu vermeiden, kann man die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen angesichts der Ungleichbehandlung von Taxis und Anbietern von Mietwagen auch kritisch sehen. (...)
(...) Bezüglich der Aufhebung der Rückkehrpflicht müssen wir innerhalb der Koalition und in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat noch eine gemeinsame Linie finden. Jedoch wird auch hier auf einen fairen Ausgleich zwischen dem Taxi- und Mietwagen-Gewerbe geachtet. Die ökologische und ökonomische Dimension und deren Effizienz darf nicht außer Acht gelassen werden. (...)